Strafrecht

Schwerer Raub: Verknüpfung zwischen eingesetztem Nötigungsmittel und Wegnahme

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit eines Mittäters wegen erheblicher Alkoholisierung; Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nicht revidierenden Mitangeklagten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Physioup“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Strafverfahren u.a. wegen versuchten Mordes durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellung des voluntativen Elements eines bedingten Tötungsvorsatzes

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung

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Strafrecht

Geiselnahme: Ausnutzen der durch die Entführung geschaffenen Lage des Opfers durch eine Drohung mit dem Tod zum Erzwingen des Geschlechtsverkehrs

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Arbeitsrecht

Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision

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