Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, Erstreckung der Prozessvollmacht, Feuerstättenbeschau, Unbestimmtheit der Erfüllungsfrist, Geeignetheit einer wiederholten Zwangsgeldandrohung (verneint)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum, Bauantrag vor Inkrafttreten der Satzung, Vertrauensschutz, Übergangsregelung, Zweckentfremdungsverbotssatzung der Stadt …, Nutzungsuntersagung und Rückführungsverpflichtung, Konzentrationswirkung einer Baugenehmigung

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Verwaltungsrecht

Drittstaatenverfahren: Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig und die Abschiebungsandrohung nach Griechenland, wo internationaler Schutz gewährt wurde

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Verwaltungsrecht

Antrag unzulässig, Vorverfahren fehlt, Keine drohende Zwangsvollstreckung

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Europarecht

Bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Sterbeortgemeinde

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IT- und Medienrecht

Prozessuale Waffengleichheit im kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren

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