Verkehrsrecht

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad

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Arbeitsrecht

Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau

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Arbeitsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch: Freiwilliger Verzicht auf eine weitere Tatausführung bei Abbruch wegen Panik des Täters

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Strafrecht

Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders schweren Falls

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Strafrecht

Richterablehnung in Strafsachen: Befangenheit eines Strafkammervorsitzenden bei Fragen zu Strafmaßvorstellungen des Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung an eine Auskunftsperson und vor Ende der Beweisaufnahme

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung

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