Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(„Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler“ i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG – Aufbau eines Strukturvertriebs)

Urteil | 27. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung

Urteil | 27. Mai 2015

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer Familie mit Kleinstkind nach Italien – zur Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine Zusicherung der italienischen Behörden bzgl der gesicherten Unterbringung aller Familienmitglieder einzuholen

Urteil | 27. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht – Abgrenzung zur gerichtlichen Beweiswürdigung – Darlegungsanforderungen – Amtsermittlungspflicht – Beweisantrag – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Wirbelsäulenschaden – Bedeutung von Triggerpunkten

Urteil | 26. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG

Urteil | 26. Mai 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen – Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG )

Urteil | 26. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Befugnis zur Vertretung vor dem Bundessozialgericht iS von § 73 Abs 4 SGG – Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in Usbekistan)

Urteil | 26. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.