Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges“ – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen

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Versicherungsrecht

Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Vertragsdurchführung

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Arbeitsrecht

Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis

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Arbeitsrecht

equal pay – Prozessvergleich – Ausgleichsklausel

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz

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Arbeitsrecht

Übertarifliche Vergütung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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