Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes

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Familienrecht

Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

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Familienrecht

Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der angefochtenen Entscheidung

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Insolvenzrecht

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes

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Strafrecht

Geldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen

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