Arbeitsrecht

Betriebliches Vorschlagswesen – Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission – Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für den Fehlbetrag aus der Nichtzahlung einer später fällig gewordenen und nicht erfüllten Stammeinlage auf den zwischenzeitlich kaduzierten Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters

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Strafrecht

Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge

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Strafrecht

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: „Ahrar al-Sham“ als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung

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Strafrecht

Strafzumessung bei Erpressung: Strafschärfung bei Vermeidung oder Beseitigung von Tatspuren durch den Täter

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld

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Strafrecht

Vorbehaltene Einziehung und Anweisung der Veräußerung eines Kfz: Zulässigkeit der Auskehrung des Erlöses an die Nebenkläger

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