Familienrecht

Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit und der Gefährlichkeitsprognose

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Strafrecht

Verhängung von Jugendstrafe: Erforderlichkeit von Ausführungen zum aktuell bestehenden Erziehungsbedarf bei bereits verbüßter Untersuchungshaft

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Strafrecht

Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch in Mittäterschaft

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verarbeitungssystem zum Herstellen von Indikatoren mit einer Verarbeitungsvorrichtung und einer Ausgabevorrichtung, das die Indikatoren verwendet (deutsches Patent)“ – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied der mietenden Aktiengesellschaft

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Medizinrecht

Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät

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Familienrecht

Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Prüfung der Bestellung eines Mitbetreuers durch das Betreuungsgericht

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