Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Fahrzeugtürgriffvorrichtung“ – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Erstattung der Beschwerdegebühr – zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung

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IT- und Medienrecht

Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz

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Bankrecht

Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

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