Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Fahrzeugtürgriffvorrichtung“ – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Erstattung der Beschwerdegebühr – zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung
Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung