Medizinrecht

Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit

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Steuerrecht

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung – Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung

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Steuerrecht

Begrenzte revisionsrechtliche Prüfung von Schätzungsbescheiden

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Steuerrecht

Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß – Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV

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Steuerrecht

(Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG – Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)

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Steuerrecht

Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)

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Steuerrecht

Dauerhafte Sicherung gerichtlicher Internetrecherchen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als absoluter Revisionsgrund

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