Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte – hier: „Blocksperre“ im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten – keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle

Urteil | 23. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien der Aktenteile mit Nichtpatentliteratur – keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das Urheberrecht

Urteil | 22. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilentscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden von zweien der insgesamt vier Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer

Urteil | 21. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamteten Auszubildenden nicht in Gleichbehandlungsanspruch (Art 3 Abs 1 GG) – Differenzierung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt

Urteil | 20. März 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Kennzeichnung von Beitragszeiten nach dem AAÜG im Vormerkungsbescheid – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 20. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG – mehrfache Erhebung der Aktenversendungspauschale)

Urteil | 20. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche Verhandlung – keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem In-Aussicht-Stellen einer Zeugenvernehmung – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 19. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenkasse – keine finanzielle Förderung von Gemeinschaftsveranstaltungen ihrer Bediensteten

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.