Europarecht

Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich

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Steuerrecht

Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft

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Familienrecht

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts

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Steuerrecht

Zur Ableitung des gemeinen Werts einer Minderheitsbeteiligung aus vorhergehenden zeitnahen Verkäufen der gesamten Beteiligungen aller Gesellschafter

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht rechtzeitigem Erscheinen zur Sitzung ohne Verlegungs- bzw Vertagungsantrag – Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – medizinische Tatsachenfrage nicht ausreichend – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren

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Steuerrecht

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – GdB von 50 – Schlaf-Apnoe-Syndrom – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – ausreichende Anhaltspunkte aus der bisherigen Rechtsprechung – allgemeine Grundsätze zur Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Teilhabe

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IT- und Medienrecht

Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer – demnächstigen – Zustellung an eine prozessunfähige Person

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