Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Motor Controller“ – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen

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Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme

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Insolvenzrecht

Insolvenz – Kosten des Rechtsstreits – Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 1 Nr 13 des Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz (juris: PassivrauchSchG HA) – unzureichende Prüfung verfassungskonformer Auslegungsalternativen – Spielhalle als teilgastronomischer Betrieb

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Steuerrecht

(Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG)

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