Arbeitsrecht

Befristung – Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

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Versicherungsrecht

Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht

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Strafrecht

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Wirksamkeit eines Strafantrags der Aufsichtsstelle ohne vorherige Anhörung des Bewährungshelfers

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Versicherungsrecht

Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer Lebensversicherungsgesellschaft: Wirksamkeit des formularmäßig vereinbarten Beginns der Widerrufsfrist nach Erhalt der Versicherungsunterlagen

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Strafrecht

Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge der Milderungsgründe bei versuchtem Totschlag in einem minder schweren Fall

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit

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Strafrecht

Diebstahl: Gewahrsam des Ladeninhabers an den in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren

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Strafrecht

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

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