Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Begriff des Mitsichführens einer Waffe

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Strafrecht

Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung

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Bankrecht

Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht; mangelnde Deutlichkeit der Belehrung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ETHEN“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Ersichtlichkeit der Eignung zur Täuschung

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – konzerninterne Verrechnungspreisabrede

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – konzerninterne Verrechnungspreisabrede

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers – regulierte Pensionskasse – Herabsetzungsvorbehalt – Beitragszusage – beitragsorientierte Leistungszusage – Beitragszusage mit Mindestleistung – Eigenbeitragszusage

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