Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung – Kosten für Abschlussschreiben II

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Insolvenzrecht

Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts; ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses; Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung durch identische Nachahmung von dem freien Stand der Technik angehörenden Produktmerkmalen – Exzenterzähne

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender Mitteilung über die Zustimmungsbedürftigkeit von Forderungsabtretungen; fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsstreitigkeit: Zulässigkeit der Festsetzung eines Regelstreitwerts; fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der Revision

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Strafrecht

Strafverfahren: Verlesung einer ärztlichen Bescheinigung in der Hauptverhandlung

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