Europarecht

Energiesteuerbefreiung für Kraftstoffe in nicht vom Hersteller eingebauten Zusatztanks – Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren

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Steuerrecht

Bewertungsrechtliches Schachtelprivileg für Beteiligung an einer französischen SICAV

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zur Klimatisierung einer Datenverarbeitungsanlage“ – Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am Einspruchsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Strafrecht

Erstinstanzliches Strafverfahren vor dem OLG: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines Pflichtverteidigers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MEDIO/MEDION“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs – fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon

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