lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Steffi


Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung – lebensbedrohliche Krankheit – Strahlentherapie – Folgeerkrankung – Kausalzusammenhang – Wehrdiensteigentümlichkeit – Theorie der wesentlichen Bedingung – Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Zurückverweisung

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache vor dem Sitzungssaal – Umfang der Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls – Vermutung der Kausalität der Gehörsverletzung – Zurückverweisung

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Medizinrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – tätlicher Angriff – Banküberfall – schwere räuberische Erpressung – Drohung mit Gewalt – Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole – Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung – psychische Drohwirkung nicht ausreichend – sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Klage auf isolierte Feststellung der Opfereigenschaft

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Sozialrecht

(Soziales Entschädigungsrecht – Rehabilitierung – rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR – Kausalität – Theorie der wesentliche Bedingung – annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen – Überwiegen der übrigen Umstände – möglicher Unterschied zum Unfallversicherungsrecht – Strukturen des sozialen Entschädigungsrechts – keine Divergenzvorlage an den Unfallversicherungssenat – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – kein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 bei nicht bestandskräftiger Verwaltungsentscheidung)

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Europarecht

Schwerbehindertenrecht – Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen – sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Anfechtungsklage – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen – Alterlaubnis – registrierter Erlaubnisinhaber – rentenrechtlicher Bezug

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Diabetes mellitus – GdB von 50 – Insulintherapie – Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigung der Teilhabe in allen Lebensbereichen – besonderes berufliches Betroffensein irrelevant – erhebliche Einschnitte und gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung – Einschränkungen bei Reisen, Teilnahme an Veranstaltungen und Nahrungsaufnahme

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch – Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus – ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts – rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der Krankenkasse

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