Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Coyote Dancers/Coyote Ugly“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ASD Rhein-Ruhr“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft

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Familienrecht

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der Belehrung des nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen über einen Rechtsmittelverzicht

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei unterbliebenen Schutzvorrichtungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung

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Strafrecht

Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommenen Unterteilung eines Wohnungseigentums und Ausschluss gutgläubigen Erwerbs an einer neu gebildeten Wohnung

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