Arbeitsrecht

Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze

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Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag

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Europarecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge – unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen der zur Prüfung vorgelegten landesrechtlichen Norm

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Verwaltungsrecht

Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – Verhältnismäßigkeit

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung – Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

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