Steuerrecht

(Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG)

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

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Steuerrecht

(Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG)

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Steuerrecht

(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen – Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen – Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)

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Steuerrecht

(Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung – Begriff der „nahestehenden Person“ – Scheingeschäft – Leerstandszeiten – Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten)

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Sozialrecht

Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie; Annahme der Begehung einer Handlung bei fehlender Feststellbarkeit der Anzahl der die Taten fördernden Handlungen

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