Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt – Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009)

Urteil | 13. November 2014

(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen – Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 – Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises – Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung)

Urteil | 13. November 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung

Urteil | 13. November 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts

Urteil | 13. November 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – zur Glaubhaftmachung eines überraschenden und vorteilhaften Effekts

Urteil | 12. November 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem Rechtspflegergesetz

Urteil | 12. November 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

9 C 9/13

Urteil | 12. November 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.