Erbrecht

Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers

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Strafrecht

Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach altem Recht; Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs bei Schiedsverfahren gegen ein Joint Venture

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Kosten- und Gebührenrecht

Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof: Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des Staates gegen Gemeinschaftsrecht

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Strafrecht

Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren

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