Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes: Verkündung eines Ausschließungsbeschlusses in Abwesenheit des Angeklagten

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteleinfuhr: Berücksichtigung der Gesamtmenge aus mehreren Einzeltaten

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Strafrecht

Entscheidung über den Bewährungswiderruf: Begriff der „Aufnahme“ im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach altem Recht

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Strafrecht

Besonders schwere Vergewaltigung: Begriff des gefährlichen Werkzeugs

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Begriff der Widerstandsunfähigkeit; eigene Würdigung des Tatrichters; Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den Staat bei Freispruch des Angeklagten

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Gewährung eines Härteausgleichs neben der Anrechnung bereits vollstreckter Auslandshaft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hybrid Bypass (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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