Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Materielles Prüfungsrecht des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer bei Anträgen zur Tagesordnung der Kammerversammlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne rechtfertigenden Grund

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier: „Mobbing“)

mehr lesen