Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Begriff der Aufwendung im Beihilferecht; Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen Unterrichtungsdefizit

Urteil | 9. Oktober 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen

Urteil | 9. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der „Verdünnung“ – ENERGY & VODKA

Urteil | 9. Oktober 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände

Urteil | 9. Oktober 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen

Urteil | 9. Oktober 2014

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung „Combiotik“ in Verbindung mit den Bezeichnungen „Praebiotik“ und „Probiotik“; Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen Bezeichnung einer Zutat und/oder der Annahme einer beschreibenden Verkehrsbezeichnung – Combiotik

Urteil | 9. Oktober 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein „Pfand“ für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung

Urteil | 9. Oktober 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.