Steuerrecht

Verhältnis von Steuerfestsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren –  Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung

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Steuerrecht

(Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

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Europarecht

Zur Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien

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Sozialrecht

Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) – kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen wegen der Aufnahme eines förderungsfähigen Hochschulstudiums – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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