Familienrecht

Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans

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Europarecht

Revisionsverfahren oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil im Patentverletzungsstreit – Kurznachrichten

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Verkehrsrecht

Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht

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Bankrecht

Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall

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IT- und Medienrecht

AGB-Kontrollklage für Pauschalreiseverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der Erteilung von Reisebestätigungen ohne Angabe voraussichtlicher Flugzeiten

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Europarecht

Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens durch außergewöhnliche Umstände bei Startabbruch infolge Vogelschlags

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IT- und Medienrecht

Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages

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Strafrecht

Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum

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