Strafrecht

Strafverfahren wegen räuberischen Diebstahls: Vollendung der Wegnahme bei Verbergen eines Notebooks in einem Jute-Beutel; Kriterien für eine mittäterschaftliche Beteiligung

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „We love your problems“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Anforderungen an die Fristenkontrolle im Finanzamt

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Steuerrecht

(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) – Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)

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Insolvenzrecht

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

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Steuerrecht

(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG)

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