Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Mängelgutachten – Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt – Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter – keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung des Schiedsverfahrens vom Gericht – Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der festgesetzten Regelung

Urteil | 13. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt – Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage des Jahres 2013 auf der Grundlage des Vorjahres – Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur durch das Schiedsamt

Urteil | 13. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung – Anzahl der Behandlungsfälle weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl aller Fälle bei nicht vollzähliger Übersendung der angeforderten Akten – Geltung von Fristen für die Festsetzung von Honorarkürzungen

Urteil | 13. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Versorgung – Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im Rahmen der zahnprothetischen Versorgung durch den Vertragszahnarzt – Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene – Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen

Urteil | 12. August 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) – Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde – kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwischenzeitliche Entlassung aus Unterbringung

Urteil | 12. August 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO – hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung

Urteil | 12. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer

Urteil | 12. August 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.