Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung; Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten

Urteil | 7. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Betäubungsmittelhandel

Urteil | 7. August 2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil – vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar

Urteil | 7. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 7. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „myschwiegermutterkäse“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr

Urteil | 6. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

Urteil | 6. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

Urteil | 6. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen – Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes – Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes – Zugang zum Beamtenverhältnis – Berufsfreiheit – Europarecht – Völkerrecht – Diskriminierungsverbot – Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensrüge – Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit – Darlegungsanforderungen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.