Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung – Gute Laune Drops

Urteil | 10. Juli 2014

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter

Urteil | 10. Juli 2014

Anspruch des Bundeslandes als Auftraggeber von Straßenbauleistungen auf Ersatz eines Verzugsschadens: Mehrbelastung durch zwischenzeitliche Erhöhung des Umsatzsteuersatzes und Vorteilsausgleichung wegen Steuermehreinnahmen

Urteil | 10. Juli 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner

Urteil | 10. Juli 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz

Urteil | 10. Juli 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz

Urteil | 10. Juli 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzrechtliche Unerheblichkeit der Zahlungsunwilligkeit des Insolvenzschuldners

Urteil | 10. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung; Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen völliger Ungeeignetheit

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.