Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
Markenbeschwerdeverfahren – „Donath/Dona“ – Einreden mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr