Bankrecht

Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung

mehr lesen

Strafrecht

Minder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines Messers

mehr lesen

Medizinrecht

Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens

mehr lesen

Bankrecht

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten

mehr lesen

Bankrecht

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten

mehr lesen

Europarecht

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen Überstunden oder Mehrarbeit

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Donath/Dona“ – Einreden mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

mehr lesen