Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Lehrerkind“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG

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Baurecht

Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets nach § 11 BauNVO

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Baurecht

Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen

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