Arbeitsrecht

Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten

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Europarecht

Flugroute in der Nähe einer kerntechnischen Anlage; zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei der Festlegung von Flugverfahren (Flugrouten)

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Europarecht

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (hier: StrBGebO ND)

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Arbeitsrecht

Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

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