Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Abbildung eines Hundes (Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)“ – kein sonstiges gesetzliches Benutzungsverbot – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Medizinrecht

Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens bei Stundenhonorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt – Rabattvereinbarungen II

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

mehr lesen

Europarecht

Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit

mehr lesen

Baurecht

Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten –  außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen

mehr lesen