Steuerrecht

Verhältnis zwischen § 8 Nr. 5 GewStG 2009 und § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2009 – Verfassungsmäßigkeit der auf die kapitalmäßige Beteiligung bezogenen Mindestbeteiligungsquote

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Steuerrecht

(Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)

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Europarecht

Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger

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Europarecht

Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst

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Verwaltungsrecht

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Versäumung der Zwei-Wochen-Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG

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