Steuerrecht

(Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung gegen BFH-Beschluss über Erinnerung nicht statthaft

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge

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Familienrecht

Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt – Schätzung der Höhe der vom anderen Elternteil oder von Dritten erbrachten Unterhaltsleistungen

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Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „gesundheit 4 friends (Wort-Bild-Marke)“ – evtl. Nachahmung der Kreuzdarstellung der Organisation des „Roten Kreuzes“ – zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG – fehlende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz)

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung

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Verwaltungsrecht

Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung

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Baurecht

Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans

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