Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Delegierung von Routineangelegenheiten – Berechnung von Fristen im Revisionsverfahren – Büroorganisation – Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender – ordnungsgemäßer Vermerk in der Handakte – mehrere Verfahren mit demselben Beteiligten – Erforderlichkeit besonderer organisatorischer Maßnahmen

Urteil | 29. April 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Adjuvans für Grippe-Impfstoff“ – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten

Urteil | 29. April 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Glückspilz“ – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung – bösgläubige Markenanmeldung

Urteil | 29. April 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 29. April 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses; Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür

Urteil | 29. April 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht

Urteil | 29. April 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Unterlassungsanspruch des Adoptivkindes eines bekannten Fernsehmoderators wegen der Bekanntgabe des Kindschaftsverhältnisses

Urteil | 29. April 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.