Strafrecht

Verteidigerbeiordnung wegen Schwierigkeit der Rechtslage bei grenzüberschreitendem Sachverhalt und europarechtlichen Rechtsfragen

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Arbeitsrecht

Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung

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Europarecht

Begründete Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP betreffend die Bundestagswahl 2021 –  verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von Rechenschaftsberichten führt nicht nach § 2 Abs 2 S 2 PartG zum Verlust der Parteieigenschaft

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