Europarecht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis

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Verwaltungsrecht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – aussagepsychologische Begutachtung – Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung – Möglichkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht – Einholung eines weiteren Gutachtens – Abwägung zwischen mehreren Gutachten – keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens – Recht auf freie Beweiswürdigung – Divergenz – Darlegungsanforderungen

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; kumulative Aufenthaltstitel

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Europarecht

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung: Grundsätzliche Bedeutung

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Familienrecht

Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei geklärter Rechtsfrage

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Familienrecht

Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse

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Familienrecht

Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes

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