Strafrecht

Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern: Vorliegen eines vollendeten Beischlafs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LAWYERING (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ Lawyering “ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe

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Insolvenzrecht

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

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Arbeitsrecht

Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

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Insolvenzrecht

Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz – Inkongruenz

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