Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)“ – Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TEXT-TO-SCREEN“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

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Europarecht

Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung – Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen

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Europarecht

(Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen – Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG – Supervisionsleistungen)

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Steuerrecht

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

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Steuerrecht

Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

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Steuerrecht

Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle

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