Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss – Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots – Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss – Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots – Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten

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Europarecht

Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

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Medizinrecht

Schließung einer Bettenstation; amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen Hochschullehrers; allgemeine Leistungsklage; Wissenschaftsfreiheit

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Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung; Auskunftsanspruch des Personalrats

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss; Schienenverkehrslärm; Neubauvorhaben; Schutz- und Entschädigungskonzept

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