Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „VCM“ – keine bösgläubige Markenanmeldung

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Steuerrecht

(Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid im Haftungsfall – § 13c UStG steht mit Unionsrecht im Einklang)

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Steuerrecht

Rechtskraftwirkung eines Urteils – Steuerhehlerei

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Steuerrecht

(Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002)

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Steuerrecht

(Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F.)

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Steuerrecht

(Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002)

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Steuerrecht

(Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG – Kriterien zur Bestimmung einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligung an grundbesitzender Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)

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