Europarecht

Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands; Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag erforderlich

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei

mehr lesen

Familienrecht

Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Computerbetrugs: Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende

mehr lesen

Versicherungsrecht

Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

mehr lesen

Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Berechnung der Mindestzahl der Einzeltaten bei einer Tatserie

mehr lesen

Strafrecht

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: „Eigenhändiger“ Körperkontakt zum Kind

mehr lesen