Bankrecht

(Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternnehmen) 

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Familienrecht

Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Chocolatino“ – keine Unterscheidungskraft – zur Täuschungsgefahr

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Familienrecht

Gerichtsgebührenbefreiung: Kostenpflichtigkeit einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung an einen obersten Gerichtshof des Bundes

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Arbeitsrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Revisibilität der wertenden Kausalitätsbetrachtung bei Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze – rechtsstaatswidrige DDR-Haft – Häftlingshilfe – Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen – Traumafolgestörung – wesentliche Bedingung – Rechtsanwendung im Einzelfall – Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Alterssicherung der Landwirte – Altersrente – gesetzliches Erfordernis der Hofabgabe – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – Revisionszulassung durch BSG

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Familienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung – hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs – Folgenabwägung

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