Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage – billiges Ermessen – Teilurteil

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Arbeitsrecht

Urlaub – tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Bonusanspruch – Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall der Pflicht zur Fristenkontrolle bei Handaktenvorlage

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Strafrecht

Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht

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Familienrecht

Genehmigungsverfahren für Stromnetzzugangsentgelte: Tatrichterliche Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes im Rahmen der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung im Altfall und Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht – Rheinhessische Energie II

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Europarecht

Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme

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Familienrecht

Kostenentscheidung im Falle der Erledigung der Hauptsache bei Einschränkung des Verpflichtungsbegehrens im Revisionsverfahren

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