Europarecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb

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Erbrecht

Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts im Grundstückskaufvertrag

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem Konsignationslagervertrag; Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur Erfüllung der durch Entnahmen geschlossenen Einzelverträge

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Strafrecht

Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

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Strafrecht

Versuch einer Körperverletzung: Beendigung des Versuchs bei Aufgabe der weiteren Tatausführung

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Europarecht

Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils

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Strafrecht

Revisionsverfahren: Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten

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