Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen

Urteil | 27. Januar 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „INGAST/INTERGAST“ – zur Kostenauferlegung im Falle einer Widerspruchsrücknahme

Urteil | 27. Januar 2014

Markenbeschwerdeverfahren – „MUT PARTEI (Wort-Bild-Marke)/Mut-Verlag Bernhard C. Wintzek (Geschäftsbezeichnung)/Mut (Wort-Bild-Marke)“ – Widerspruchsrücknahme – Beendigung des Widerspruchsverfahrens – Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle in diesem Umfang – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Beschwerdegebühr bei mehreren Widerspruchsverfahren desselben Widersprechenden

Urteil | 27. Januar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts

Urteil | 25. Januar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO – hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs – Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 24. Januar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Eindeutigkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage bei komplexen rechtlichen Sachverhalten

Urteil | 24. Januar 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach

Urteil | 24. Januar 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.